Kaum war die erste Hochrechnung der Europawahl 2019 veröffentlicht, da wurde eines deutlich: Die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD hat eine herbe Niederlage erlitten. Die Sieger der Wahl waren eindeutig die Grünen und leider auch die Rechtspopulisten. Schnell wurde von den Generalsekretären der ehemaligen Volksparteien CDU und SPD konstatiert, die
WeiterlesenSchlagwort: Grundgesetz
„Frauen und Männer sind eben nicht gleich und können daher auch nicht gleich behandelt werden!“
Würde ein deutscher Politiker einer demokratischen Partei heute eine solche Aussage treffen, es würde sicherlich für einen Aufschrei sorgen, vor allem bei Frauen. Schließlich feiern wir in diesem Jahr „70 Jahre Grundgesetz“, das in Artikel 3 allen Menschen vor dem Gesetz die gleichen Rechte zusichert. Politiker nahezu jeder Couleur betont derzeit, die Wichtigkeit der ersten drei Artikel unseres Grundgesetzes. Deutschland könne stolz darauf sein, vor 70 Jahren damit eine rechtsstaatliche Basis geschaffen zu haben, damit eine Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen wie zur Zeit der Nationalsozialistischen Diktatur, für immer gebannt wäre.
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